Mittwoch, 16. Dezember 2015
Urteile
Samstag, 14. November 2015
Moslems in Deutschland ?
Moslems in Deutschland ?
"Wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land peuplieren, so wollen wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen !
Das ist ein Zitat, allerdings nicht von Seehofer oder Merkel oder Gabriel, sondern von Friedrich dem Großen, dem Preußenkönig, der sein Land mit Zuwanderern groß gemacht hat. Daran sollten all die denken, die sich heute vehement gegen die Zuwandern aussprechen !
Derartige Weitsichtigkeit ist auch heute wieder gefordert.
Reinhard Göddemeyer
Dienstag, 4. August 2015
Betreiber sozialer Netzwerke haften für ehrenrührige oder geschäftsschädigende Beiträge anonymer Nutzer,
Nach einem Urteil des OLG Dresden haften Betreiber sozialer Netzwerke für ehrenrührige oder geschäftsschädigende Beiträge anonymer Nutzer, sofern sie von diesen konkreten Rechtsverstößen Kenntnis haben.
Betreiber von Mikroblogs wie Twitter müssen unter Umständen für ehrenrührige oder geschäftsschädigende Beiträge anonymer Nutzer haften. Das ergibt sich aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Danach müssen Provider Äußerungen von der Seite nehmen, wenn das Persönlichkeitsrecht gegenüber Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt. Zuvor müssen Betroffene sie aber konkret auf Rechtsverstöße hinweisen. (Az. 4 U 1296/14)
Hintergrund war ein Fall, in dem ein anonymer Nutzer ein Unternehmen in einem sozialen Netzwerk mehrfach scharf kritisiert hatte. Das OLG habe dieRechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Informationsportalen auf diese Konstellation angewendet, sagte Gerichtssprecherin Gesine Tews. Ähnliche obergerichtliche Entscheidungen gebe es bisher nicht. Das Gericht ließ die Revision zu.
Quelle : (dpa) / (hob)
"VIP-Zelt" des KSC darf aus Brandschutzgründen ab sofort nicht genutzt werden
Verwaltungsgericht Karlsruhe,
Beschluss vom 24.07.2015 - 3 K 3496/15 -
"VIP-Zelt" des KSC darf aus Brandschutzgründen ab sofort nicht genutzt werden
Verhinderung einer Gefährdung von Leib und Leben rechtfertigt sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das vom Karlsruher Sportclub e.V. genutzte "VIP-Zelt" aus brandschutzrechtlichen Gründen mit sofortiger Wirkung nicht weiter genutzt werden darf. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Karlsruher Sportclub e.V. (KSC) beantragte am 1. Juni 2014 bei der Stadt Karlsruhe die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer "Doppelstockzelthalle als Fliegender Bau". Nach den Planunterlagen soll das Zelt unmittelbar neben dem Wildparkstation östlich von der Stadiongaststätte als "VIP-Zelt" für Heimspiele aufgestellt werden, um dort Gäste mit angelieferten Speisen zu verköstigen. Bei dem Zelt handelt es sich um eine zweistöckige Stahlkonstruktion mit Außenwänden aus Glas und Planen und einem Planendach; die Innen - und Außentreppen sind als Stahl/Holztreppen ausgebildet. Die Grundfläche beträgt circa 15 x 20 Meter. Genutzt werden soll das Zelt im Rahmen von Bundesliga- und Pokalheimspielen an maximal 25 Tagen pro Jahr. Den vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass das Zelt bereits seit einigen Jahren auf einer nur wenige Meter entfernten Fläche gestanden hatte und versetzt werden soll, weil der bisherige Standort für andere Zwecke benötigt wird. An dem bisherigen Standort war das Zelt wohl seit dem Jahr 2007 bis zuletzt August 2013 immer wieder als "Fliegender Bau" abgenommen worden. KSC beginnt mit Versetzung der Zelthalle noch vor Entscheidung über Bauantrag Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens machte die Branddirektion der Stadt Karlsruhe erhebliche Bedenken geltend. Noch vor einer Entscheidung über den Bauantrag begann der KSC mit der Versetzung der Zelthalle vom bisherigen an den neuen Standort. Einer vollziehbaren Baueinstellungsverfügung der Stadt vom 16. Juli 2014 leistete er keine Folge, sondern stellte die Zelthalle fertig. Stadt untersagt Nutzung des VIP-Zelts aus Brandschutzgründen Mit Bescheid vom 7. April 2015 untersagte die Stadt dem KSC unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung der Doppelstockhalle "VIP-Zelt". Zur Begründung wurde im Einzelnen dargelegt, dass das Gebäudeinsbesondere aus brandschutztechnischen Gründen nicht genehmigungsfähig sei. Den Widerspruch des KSC gegen diesen Bescheid wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2015 zurück. Über die mittlerweile erhobene Klage ist noch nicht entschieden. Derzeitiger Zustand der Zelthalle widerspricht einschlägigen brandschutzrechtlichen Anforderungen der Landesbauordnung Den Antrag des KSC auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nutzungsuntersagung lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung das Interesse des KSC überwiege, die Zelthalle bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage im Hauptsacheverfahren vorläufig weiter nutzen zu dürfen. Der Bescheid der Stadt sei nämlich voraussichtlich rechtmäßig. Die Erteilung einer Baugenehmigung sei nicht entbehrlich; denn es handele sich bei der Zelthalle wegen ihrer ortsfesten Nutzung nicht um einen sogenannten Fliegenden Bau. Eine Genehmigung könne indessen voraussichtlich nicht erteilt werden; denn der derzeitige Zustand der Zelthalle widerspreche den einschlägigen brandschutzrechtlichen Anforderungen der Landesbauordnung. Dies gelte unabhängig davon, ob die Zelthalle als Versammlungsstätte zu qualifizieren sei oder nicht. Stadt und Regierungspräsidium gingen aller Voraussicht nach zutreffend von der Einstufung des Doppelstockzelts als ein Gebäude jedenfalls der Gebäudeklasse 3 aus. Die tragenden und aussteifenden Wände und Stützen müssten deshalb feuerhemmend ausgeführt sein, was hier nicht der Fall sei. Das Gleiche gelte für Decken und ihre Anschlüsse. Noch schärfere brandschutztechnische Anforderungen ergäben sich indessen daraus, dass es sich bei dem Doppelstockzelt um eine Versammlungsstätte im Sinne der Versammlungsstättenverordnung handele. Danach seien auf tragende und aussteifende sowie auf raumabschließende Bauteile die Anforderungen der Landesbauordnung an die Gebäudeklasse 5 anzuwenden. Diesen Anforderungen werde erst Recht nicht genügt. Stellungnahme der Brandschutzingeneure des KSC geht von unzutreffenden Voraussetzungen aus Die vom KSC vorgelegte brandschutztechnische Stellungnahme der Brandschutzingenieure D. und Partner sei als Nachweis für die Erfüllung der brandschutztechnischen Anforderungen nicht geeignet; denn diese Stellungnahme gehe von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Auf Vertrauensschutz könne sich der KSC voraussichtlich nicht berufen. Trotz ihrer jahrelangen Praxis, das Doppelstockzelt als fliegenden Bau zu behandeln, habe die Stadt ihr Recht auf Einschreiten gegen die unzulässige Nutzung des Zeltes an seinem neuen Standort wohl nicht verwirkt. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung liege in der Verhinderung einer Gefährdung von Leib und Leben der Nutzer der Doppelstockzelthalle durch einen Brand.
Beschluss vom 24.07.2015 - 3 K 3496/15 -
"VIP-Zelt" des KSC darf aus Brandschutzgründen ab sofort nicht genutzt werden
Verhinderung einer Gefährdung von Leib und Leben rechtfertigt sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das vom Karlsruher Sportclub e.V. genutzte "VIP-Zelt" aus brandschutzrechtlichen Gründen mit sofortiger Wirkung nicht weiter genutzt werden darf. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Karlsruher Sportclub e.V. (KSC) beantragte am 1. Juni 2014 bei der Stadt Karlsruhe die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer "Doppelstockzelthalle als Fliegender Bau". Nach den Planunterlagen soll das Zelt unmittelbar neben dem Wildparkstation östlich von der Stadiongaststätte als "VIP-Zelt" für Heimspiele aufgestellt werden, um dort Gäste mit angelieferten Speisen zu verköstigen. Bei dem Zelt handelt es sich um eine zweistöckige Stahlkonstruktion mit Außenwänden aus Glas und Planen und einem Planendach; die Innen - und Außentreppen sind als Stahl/Holztreppen ausgebildet. Die Grundfläche beträgt circa 15 x 20 Meter. Genutzt werden soll das Zelt im Rahmen von Bundesliga- und Pokalheimspielen an maximal 25 Tagen pro Jahr. Den vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass das Zelt bereits seit einigen Jahren auf einer nur wenige Meter entfernten Fläche gestanden hatte und versetzt werden soll, weil der bisherige Standort für andere Zwecke benötigt wird. An dem bisherigen Standort war das Zelt wohl seit dem Jahr 2007 bis zuletzt August 2013 immer wieder als "Fliegender Bau" abgenommen worden. KSC beginnt mit Versetzung der Zelthalle noch vor Entscheidung über Bauantrag Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens machte die Branddirektion der Stadt Karlsruhe erhebliche Bedenken geltend. Noch vor einer Entscheidung über den Bauantrag begann der KSC mit der Versetzung der Zelthalle vom bisherigen an den neuen Standort. Einer vollziehbaren Baueinstellungsverfügung der Stadt vom 16. Juli 2014 leistete er keine Folge, sondern stellte die Zelthalle fertig. Stadt untersagt Nutzung des VIP-Zelts aus Brandschutzgründen Mit Bescheid vom 7. April 2015 untersagte die Stadt dem KSC unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung der Doppelstockhalle "VIP-Zelt". Zur Begründung wurde im Einzelnen dargelegt, dass das Gebäudeinsbesondere aus brandschutztechnischen Gründen nicht genehmigungsfähig sei. Den Widerspruch des KSC gegen diesen Bescheid wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2015 zurück. Über die mittlerweile erhobene Klage ist noch nicht entschieden. Derzeitiger Zustand der Zelthalle widerspricht einschlägigen brandschutzrechtlichen Anforderungen der Landesbauordnung Den Antrag des KSC auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nutzungsuntersagung lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung das Interesse des KSC überwiege, die Zelthalle bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage im Hauptsacheverfahren vorläufig weiter nutzen zu dürfen. Der Bescheid der Stadt sei nämlich voraussichtlich rechtmäßig. Die Erteilung einer Baugenehmigung sei nicht entbehrlich; denn es handele sich bei der Zelthalle wegen ihrer ortsfesten Nutzung nicht um einen sogenannten Fliegenden Bau. Eine Genehmigung könne indessen voraussichtlich nicht erteilt werden; denn der derzeitige Zustand der Zelthalle widerspreche den einschlägigen brandschutzrechtlichen Anforderungen der Landesbauordnung. Dies gelte unabhängig davon, ob die Zelthalle als Versammlungsstätte zu qualifizieren sei oder nicht. Stadt und Regierungspräsidium gingen aller Voraussicht nach zutreffend von der Einstufung des Doppelstockzelts als ein Gebäude jedenfalls der Gebäudeklasse 3 aus. Die tragenden und aussteifenden Wände und Stützen müssten deshalb feuerhemmend ausgeführt sein, was hier nicht der Fall sei. Das Gleiche gelte für Decken und ihre Anschlüsse. Noch schärfere brandschutztechnische Anforderungen ergäben sich indessen daraus, dass es sich bei dem Doppelstockzelt um eine Versammlungsstätte im Sinne der Versammlungsstättenverordnung handele. Danach seien auf tragende und aussteifende sowie auf raumabschließende Bauteile die Anforderungen der Landesbauordnung an die Gebäudeklasse 5 anzuwenden. Diesen Anforderungen werde erst Recht nicht genügt. Stellungnahme der Brandschutzingeneure des KSC geht von unzutreffenden Voraussetzungen aus Die vom KSC vorgelegte brandschutztechnische Stellungnahme der Brandschutzingenieure D. und Partner sei als Nachweis für die Erfüllung der brandschutztechnischen Anforderungen nicht geeignet; denn diese Stellungnahme gehe von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Auf Vertrauensschutz könne sich der KSC voraussichtlich nicht berufen. Trotz ihrer jahrelangen Praxis, das Doppelstockzelt als fliegenden Bau zu behandeln, habe die Stadt ihr Recht auf Einschreiten gegen die unzulässige Nutzung des Zeltes an seinem neuen Standort wohl nicht verwirkt. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung liege in der Verhinderung einer Gefährdung von Leib und Leben der Nutzer der Doppelstockzelthalle durch einen Brand.
Samstag, 14. Februar 2015
Rauchmelderpflicht
Rauchmelderpflicht
In Deutschland sterben jährlich etwa 600 Menschen durch Haus- und Wohnungsbrände. Diese Zahl könnte durch Rauchmelder verringert werden.
2003
hat das Bundesland Rheinland-Pfalz eine Rauchmelderpflicht für
Privathaushalte in den Bauverordnungen festgelegt. Seit dem haben auch 7
andere Bundesländer ebenfalls eine Rauchmelderpflicht eingeführt.
So
müssen laut Rauschmelderpflicht im Saarland, Schleswig-Holstein,
Hamburg, Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern in Neu- und Umbauten Rauchmelder installiert werden. Die Rauchmelder
müssen dort sowohl in Schlaf- und Kinderzimmern als auch in Fluren die
als Fluchtwege genutzt werden installiert werden. Die Nachrüstpflicht in
vorhandenen Wohnungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.
Rauchmelderpflicht Rheinland-Pfalz (2003)
- in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis Juli 2012
- in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis Juli 2012
Rauchmelderpflicht Saarland (2004)
- in Neu- und Umbauten
- in Neu- und Umbauten
Rauchmelderpflicht Schleswig-Holstein (2004)
- in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis Ende 2010
- in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis Ende 2010
Rauchmelderpflicht Hessen (2005)
- in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis 2014
- in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis 2014
Rauchmelderpflicht Hamburg (2006)
- in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis zum 31. Dezember 2010
- in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis zum 31. Dezember 2010
Rauchmelderpflicht Mecklenburg-Vorpommern (2006)
- in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis zum 31. Dezember 2009
- in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis zum 31. Dezember 2009
Rauchmelderpflicht Thüringen (2008)
- in Neu- und Umbauten
- in Neu- und Umbauten
Rauchmelderpflicht Bremen (Mai 2010)
- in Neu-, Um- und Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis Ende 2015
- in Neu-, Um- und Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis Ende 2015
Rauchmelderpflicht Sachsen-Anhalt (2009)
- in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis 31. Dezember 2011
- in Neu-, Um- als auch in Bestandsbauten
- Nachrüstpflicht in vorhandenen Wohnungen bis 31. Dezember 2011
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